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Der TagKemmerich will vorerst im Amt bleiben

07.02.2020, 15:51 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit.

  • Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.

  • Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählten FDP-Politikers bis zum Sonntag gefordert.

  • Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, "wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann", sagte Kemmerich.