Der Tag Klage wegen US-Drohneneinsätzen via Ramstein scheitert
15.07.2025, 10:50 UhrDie Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Knotenpunkt des US-Militärs. Zwei Männer aus dem Jemen, die Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren haben, fordern vor dem höchsten deutschen Gericht Maßnahmen von Deutschland gegen die Vereinigten Staaten - ohne Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BGH) hat die Bundesrepublik einen allgemeinen Schutzauftrag auch gegenüber Ausländern im Ausland, wenn es um grundlegende Menschenrechte und das Völkerrecht geht. Daraus könne unter bestimmten Voraussetzungen eine konkrete Schutzpflicht werden, befand der BGH in Karlsruhe. Das Urteil gehe "einen Schritt über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus", sagte die Vorsitzende Richterin Doris König. (Az. 2 BvR 508/21)
Quelle: ntv.de