Der Tag"Klare Stoppsignale senden": Union kritisiert Ampel-Pläne für Migration
Zuletzt waren es die Geflüchteten-Camps an der polnisch-belarussischen Grenze, die einmal mehr verdeutlichten, wie schwer es den EU-Mitgliedstaaten fällt, eine gemeinsame Sprache in der Migrationspolitik zu finden. Das scheint auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser so zu sehen. Am Freitag hatte sie gesagt, die Lage etwa an der Grenze zu Belarus zeige, dass die EU "ein effizientes und krisenfestes Asylsystem" brauche. Deutschland könne sich vorstellen, "auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen".
Dafür wird die SPD-Politikerin jetzt von der Union kritisiert.
"Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".
"Mit Alleingängen einiger weniger Staaten lässt sich das Problem der Migration nicht lösen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber "Bild". Faeser solle "mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas".
"Deutschlands Verantwortung ist es, Europa in den großen Fragen zusammenzuführen statt zu spalten", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Der neue Ampel-Geist in der Migrationspolitik ist ein Schreckgespenst für die europäische Idee und zeigt mangelnden Respekt vor der Haltung unserer Nachbarländer."
