Der TagKlimageld könnte doch vor Bundestagswahl kommen
In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise hat die Bundesregierung eine Entscheidung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in Berlin auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner, nach denen die technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung wohl bis Ende des Jahres geschaffen würden. "Und dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Und alles Weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss", sagte Hebestreit.
Hebestreit verwies auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen die Bundesregierung bereits ein umstrittenes Sparpaket geschnürt hatte. "Dann muss man im Haushalt entscheiden, woher dieses Geld stammen soll", sagte er in Bezug auf das Klimageld. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Hebestreit lediglich, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun "mit der gebotenen Schnelligkeit" auf den Weg kommen solle.