Der TagKlingbeil: Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 ist noch nicht vom Tisch
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Und dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, sagte er heute im "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich nehme den Punkt Aussetzen der Schuldenbremse übrigens nicht vom Tisch, so wie Sie das gerade getan haben. Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere internationale Verwerfungen, beispielsweise die Lage in Israel, die ja auch bedrohlich ist und wo nicht klar ist, dass man den Flächenbrand wirklich vermeiden kann."
Die Bundesrepublik sei in einem internationalen Wettbewerb, der von den USA und von China vorangetrieben werde. "Und die wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland nicht so, wie wir sie gerne hätten. Es gibt wahnsinnig viele Herausforderungen, die da sind. Und deswegen, finde ich, gibt es politisch Gründe, auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen." Ob es dafür eine Einigung in der Ampel gebe, werde man sehen. "Aber als SPD sind wir klar, dass wir uns das vorstellen können. Und das müsste dann jetzt auch gerichtsfest geprüft werden."
