Der TagKretschmann will Milliardenpaket zustimmen- mit einem "Aber"
Das Finanzpaket von Union und SPD erhält Baden-Württembergs Zustimmung im Bundesrat - mit einem "Aber". Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Es gebe erheblichen Investitionsbedarf, sagt der Grünen-Politiker in der Länderkammer vor der Abstimmung. "Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas - sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch", sagte der Grünen-Politiker. Es gehe auch um die Selbstbehauptung unserer Werte und Prinzipien von Frieden, Freiheit und Demokratie.
"Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren", sagte Kretschmann. Daher sei die geplante Grundgesetzänderung richtig. Allerdings stimme Baden-Württemberg "mit einem erheblichen Störgefühl" zu. Das schnelle Verfahren zur Grundgesetzänderung sei eine "Zumutung".