Der Tag Kuba-Streit mit EU eskaliert - Trump zündet nächste Bombe
02.05.2019, 13:04 UhrEin wenig abseits der ganz großen Schlagzeilen hat es gerade richtig gekracht zwischen der EU und den USA. Es geht um neue Sanktionen Washingtons gegen Kuba. Teil des neuen Strafpakets ist auch eine Maßnahme, die bislang tabu war und schon seit mehr als 20 Jahren in der Schublade liegt. Es geht um das dritte Kapitel des "Helms-Burton-Gesetzes". Und diese Sprengladung für das US-europäische Verhältnis hat die Trump-Administration jetzt gezündet.
Folgendes: Das Gesetz erlaubt es Exilkubanern, Entschädigungen von Unternehmen zu erklagen, die Geschäfte mit und in Kuba machen. Dann nämlich, wenn die Kläger nachweisen können, dass diese Firmen auf Kuba Flächen oder Gebäude nutzen, die einst ihnen gehörten, dann aber vom kubanischen Staat nach der Revolution von 1959 enteignet wurden.
Es sind aber zahlreiche europäische Firmen vor Ort aktiv. Die müssen nun fürchten, dass sie in den USA verklagt werden und dann Strafzahlungen leisten müssen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an, daher hat die EU nun, da das Gesetz in Kraft getreten ist, mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kurz gesagt, droht die EU mit Enteignung von US-Eigentum auf dieser Seite des Atlantiks. Das kann unangenehm für alle werden - genau deswegen hatte einst Präsident Clinton wie auch alle seine Nachfolger diesen Teil des Gesetzes außer Kraft gesetzt. Aber dem aktuellen Präsidenten ist das offenbar egal.
Quelle: ntv.de