Der TagKühnert gegen AfD-Verbotsverfahren: "Vorsicht an der Bahnsteigkante"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant. Aus seiner Sicht lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sagte Kühnert in der ntv-Sendung "#beisenherz". "Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", so Kühnert. "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante."
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.