Der TagKünast siegt im Streit um Hasspostings
Gestern wurde jemand für ein Titelblatt, das den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als "kokainsüchtig" verunglimpft, von einem Gericht zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. Heute erringt die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg gegen Hasskommentare im Netz vor dem Berliner Kammergericht. Die Signale dieser jüngsten Gerichtsentscheidungen machen Hoffnung: Hinter angeblicher Meinungsfreiheit kann sich nicht jeder mit Lügen, Hass und Hetze verstecken. Doch für Künast bedeutete das ein jahrelanger und zäher Rechtsstreit, der auch deutlich zeigt: Die Mühlen der Gerichte mahlen doch extrem langsam; Betroffene brauchen einen langen Atem und müssen sich im Kampf für Gerechtigkeit auf Rückschläge gefasst machen. So erging es auch Künast, aber die Politikerin kämpfte sich durch mehrere Instanzen. Nun muss Facebook doch die personenbezogenen Daten von Urhebern übler, teils sexistischer Beschimpfungen herausgeben - verursacht durch ein fälschlicherweise ihr zugeschriebenes Zitat. "Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können", schreibt die Grünen-Politikerin dazu auf Instagram. Unterstützt wurde sie im Kampf gegen Hasskommentare von der Organisation Hate Aid.