Der TagKünftiger Ostbeauftragter bekräftigt CDU-Abgrenzung von AfD
Seit der Thüringen-Wahl ist der CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken wieder stärker in den Fokus geraten. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert, auch in den Bundesländern daran festzuhalten.
"Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln", sagte der CDU-Politiker im ZDF.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte damit auch für Thüringen.
Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: "Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer", sagte Wanderwitz.
"Wenn einzelne Parteimitglieder damit ein Problem haben, dann ist das sicherlich was, worüber wir reden müssen, aber nicht im Sinne von 'Was kann man denn da tun?', sondern im Sinne von 'So geht es nicht'", sagte Wanderwitz.