Der TagLänderfinanzausgleich: NRW soll künftig zahlen
Er ist eine nie versiegende Quelle für Streit zwischen den Regionen: der Länderfinanzausgleich. Jetzt könnte sich hier demnächst etwas Substanzielles ändern:
Wie die "Welt" schreibt, könnte Nordrhein-Westfalen vom Empfänger- zum Geberland werden. So sieht es ein mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmter Vorschlag aus Hamburg vor. Bisher wird das Solidarsystem von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg getragen.
Ziel und Effekt könnten sein, dass das System besser akzeptiert wird. Denn wenn NRW mitzahlt, dann wird die Belastung von einer Mehrzahl der Bundesbürger getragen. Es zahlen also rechnerisch nicht mehr wenige für viele, sondern umgekehrt.
Zudem soll es mehr Geld vom Bund geben. Profitieren würden davon vor allem Berlin, Bremen und Hamburg. Außerdem wären die ostdeutschen Länder im Vorteil.
Mal sehen, ob aus der Idee etwas wird. Bisher sind die Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs eher kniffelig verlaufen.