FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Zurück zu den harten News. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich dafür ein, trotz Regierungsbildung alle ausstehenden Anfragen von Parlamentariern zu beantworten. Er bat Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Brief darum. Normalerweise gelten solche Anfragen als erledigt, sobald eine neue Regierung gewählt wurde.

Lammert hatte sich schon mehrfach über die mangelhafte Beantwortung solcher Anfragen beschwert. Auch die bisherige Opposition hatte angemahnt, dass parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet würden und so das Fragerecht des Bundestags missachtet werde.