Der TagLandesregierung und Ministerpräsident löschen Twitter-Accounts
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an europäische Regeln halten. Niedersachsens Landesregierung schafft derweil Fakten. Wegen fehlender Kontrollen gegen Hass und Hetze verlässt Ministerpräsident Stephan Weil die Plattform. "Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen", teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Der Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen auf Nachfrage, dass man noch prüfe, ob die Regierung und Ministerien weiter auf Twitter präsent sein wollten.
Der SPD-Politiker Weil hatte seinen seit acht Jahren bestehenden Account bereits seit Anfang November ruhen lassen. Die neue Twitter-Strategie von Unternehmer Elon Musk sei aber offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der "freien Rede" der Verbreitung von "Hatespeech" freien Lauf zu lassen. Das sei für ihn nicht länger hinnehmbar, kritisierte der Ministerpräsident.