Der TagLandtag beschließt Corona-Untersuchungsausschuss
In Sachsen wird es einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie geben - wegen der AfD. Der Antrag der Partei zur Aufarbeitung "der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte im Vorfeld Unterstützung signalisiert.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" waren. CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab.
