Der TagLindner: Handlungsbedarf im Haushalt 2024 etwa 17 Milliarden Euro
In den Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2024 muss nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Karlsruher Verfassungsurteil noch ein Finanzierungsloch von 17 Milliarden Euro gestopft werden. "Für den Haushalt 2024 gehe ich jetzt von einem Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro aus", sagte Lindner in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?".
Der FDP-Vorsitzende zeigte sich aber skeptisch gegenüber Forderungen aus den Reihen seiner Koalitionspartner, zur Finanzierung kommendes Jahr erneut eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. "Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden", sagte Lindner. "Wir sind ja im Gespräch, und ich finde, man darf sich Argumente anhören - aber ich bin nicht davon überzeugt", betonte der Finanzminister.