Der TagLindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne ein
Die vermutlich erneut sehr schwierige Haushaltsaufstellung der Ampel-Koalition beginnt mit Verzögerungen. Aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium verlautete, die einzelnen Ministerien bekämen knapp zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabenwünsche anzumelden. Es bestehe noch erheblicher interner Beratungsbedarf in den Ministerien.
"Es war insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts, den Zeitpunkt für die Rückmeldung an das Finanzministerium zu verschieben, da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können." Diesem Wunsch sei das Finanzministerium nach Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen. Die neue Frist sei nun der 2. Mai.
In der Koalition wird mit extrem harten Verhandlungen gerechnet, weil mehr Gelder in die Verteidigung gesteckt werden sollen und dann anderswo fehlen. Außerdem kämpft die Regierung weiter mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils von Ende 2023, mit dem 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden.