Der TagLindner über umstrittenes Gesetz: "Hat Merz die FDP denn gefragt?"
Das von der Union eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war Ende Januar im Bundestag durchgefallen. Die Verantwortung dafür sieht FDP-Chef Christian Lindner bei der CDU und nicht bei seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagt Lindner im Live-Podcast "B19" von RTL/ntv. Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen bei der FDP-Fraktion gescheitert ist, sei die Verantwortung der CDU gewesen. "Hat Merz die FDP denn gefragt, ob sie zustimmt? Hat er uns denn überhaupt kontaktiert, bevor er den Gesetzesentwurf vorgelegt hat? Es ist doch nicht an uns, der nicht antragstellenden Fraktion, dass wir uns um Mehrheiten bemühen. Das ist Aufgabe der antragstellenden Fraktion, die trägt dafür die Verantwortung," so Lindner. "Wir sind doch gar nicht gefragt worden, stimmt ihr da vollständig zu".
Der Gesetzentwurf sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik.