Der TagLindner will deutschem Lieferkettengesetz an den Kragen
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert nach der Einigung auf eine europäische Lieferkettenrichtlinie Konsequenzen in Deutschland. Für Unternehmen müsse es weniger Bürokratie geben. "Jetzt, wo es leider eine europäische Lieferkettenrichtlinie gibt, muss das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben werden", sagte der FDP-Chef in Berlin.
Zuvor hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den abgespeckten Kompromiss bei der Lieferkettenrichtlinie vom vergangenen Freitag mitgetragen. 20 Abgeordnete votierten dafür, vier dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Das Gesetz soll Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen, etwa bei Verstößen gegen Umweltauflagen oder Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit.
Die Richtlinie war lange umstritten, die deutsche Wirtschaft hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Sie kritisiert eine zu starke Bürokratie durch kaum erfüllbare Dokumentationspflichten. Die Bundesregierung hatte sich deswegen auf Druck der FDP enthalten. Italien hatte aber seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die Vorgaben abgeschwächt worden waren. Damit kam am vergangenen Freitag die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zustande.