Der TagLindner wünscht sich Lockerung des deutschen Lieferkettengesetzes
Bisher kassierte die FDP für die Blockade der EU-Lieferkettenlinie ordentlich Kritik. Zur Erinnerung: Mit der geplanten Richtlinie sollen Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen. Nun will Parteichef Christian Lindner auch ans deutsche Lieferkettengesetz. "Arbeitsminister Hubertus Heil hat unlängst gute Vorschläge gemacht, wie das deutsche Lieferkettengesetz mit seinen Berichtspflichten schlanker werden kann", sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dem Nachrichtenportal t-online. SPD-Politiker Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft. Die Liberalen sind darauf nicht eingegangen. Wegen der Uneinigkeit in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wird sich Deutschland bei der EU-Abstimmung am Freitag enthalten, was wie ein Nein wirkt. Nötig ist in Brüssel eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten. Sollten auch Italien und einige kleinere europäische Staaten nicht zustimmen, was für möglich gehalten wird, wäre das Projekt vor der im Juni anstehenden Europawahl nicht mehr zu retten.
