Der TagLinke fordert von Dobrindt Gewaltenteilung
In der Schule lernt man, dass in einer Demokratie die Gewalten geteilt sind: Legislative, Exekutive, Judikative. Nicht immer hält man sich dran. So haben oft Minister (Exekutive) auch ein Bundestagsmandat (Legislative). Verboten ist das nicht. Dass der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiterhin Verkehrsminister ist, stößt der Linken nun aber bitter auf:
Dobrindt müsse "sein Amt als Bundesverkehrsminister sofort zur Verfügung stellen", sagt Linke-Chef Bernd Riexinger den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".
Es sei "ein undemokratisches Bubenstück", ein Spitzenamt im Parlament und den Ministerjob gleichzeitig ausüben zu wollen.
Gegenbeispiel: Die am Mittwoch zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählte Andrea Nahles hat ihr Amt als Bundesarbeitsministerin abgegeben.
Was anderes sind wiederum Doppelmandate in Bundes- und Landtag. Darüber können Sie hier etwas lesen.