Der TagLinke sauer über Flüchtlingsdeal: "Spielt Rechten in die Hände"
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und fürchtet eine Stärkung der politischen Rechten. "Die Kommunen sind mit knapp 300 Milliarden Euro verschuldet und werden nun mit einer Milliarde vertröstet", kommentierte Schirdewan. "In Anbetracht der Tatsache, dass das Militär ein Sondervermögen von 100 Milliarden bekommen hat, ist die Zusage ein Witz." Kosten, die vom Bund oder Ländern verursacht werden, müssten auch von dort finanziert werden. "Statt soziale Sicherheiten zu schaffen, spielt die Ampel Konservativen und Rechten in die Hände", warnte der Linken-Vorsitzende. Der angekündigte Wechsel zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik falle aus. Vielmehr gebe es nun Unterstützung für "die massive Aufrüstung der EU-Außengrenzen und eine Forcierung von Abschiebungen".
