Der TagLinke stellt Bedingungen für Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
In Thüringen ist der Startschuss für die erste Brombeer-Koalition in Deutschland gefallen. Nach CDU und BSW haben auch die Mitglieder der SPD final dafür gestimmt. Doch das Dreierbündnis hat keine eigene Mehrheit im Landtag - es fehlt mindestens eine Stimme. Und die soll, wenn möglich, von Vertretern der Linken kommen. Damit CDU-Chef Mario Voigt sicher zum Ministerpräsidenten gewählt wird, stellt die Linke jetzt Bedingungen. Stimmen der Fraktion für Voigt gebe es nur, wenn zwischen den vier beteiligten Parteien vorher eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander schriftlich vereinbart werde. Das bekräftigt Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow geäußert.
Die CDU warf der Linken vor, ihre Forderungen nach oben zu schrauben. "Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt", sagte Schaft. CDU, BSW, SPD und Linke wollen an diesem Dienstag bei einem zweiten Treffen klären, ob es doch noch zu einer Vereinbarung kommt. Bisher wird diese von der CDU abgelehnt. Die konkreten Vorschläge der Linken würden jedoch angeschaut und konstruktiv besprochen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl. "Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder ob sie sich weiter in parteitaktischen Spielchen verkämpft."