Der TagLinke und Grüne sehen "Wortbruch von Klingbeil", Finanzminister erklärt sich
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, sieht in dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen einen klaren Wortbruch von Schwarz-Rot. "Es war angekündigt, die Stromsteuer zu senken, Familien zu entlasten", sagt Audretsch RTL/ntv. "Die Koalition saß fünf Stunden zusammen und sie hat keine einzige Entscheidung getroffen am Ende. Das ist der nächste große Wortbruch von Friedrich Merz und auch von Lars Klingbeil."
Die Bundesregierung mache 143 Milliarden Euro Schulden dieses Jahr. Es gebe "zum anderen Geld, was zweckentfremdet wird, was eigentlich für Klimaschutz da war, was jetzt in Gasprojekte gesteckt wird. Und am Ende sagt dann Lars Klingbeil und auch Friedrich Merz, dass jetzt kein Geld mehr da sein soll, um die Stromsteuer für alle zu senken. Das ist absurd", so Audretsch.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kritisiert die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf. "Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht", so Schwerdtner zu RTL/ntv. "Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden. Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, bis wieder finanzieller Spielraum möglich ist." Sie sehe deshalb nicht, wie in Zukunft Entlastung kommen soll.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD wirbt indes um Akzeptanz für das Festhalten an einer zunächst begrenzten Senkung der Stromsteuer. Er wolle die Energiepreise senken, um Arbeitsplätze zu sichern, sagt der Vizekanzler. Daher würden in einem ersten Schritt jetzt mehr als 600.000 produzierende Betriebe spürbar entlastet. "Weitere Schritte sollen folgen, sobald wir die notwendigen finanziellen Spielräume haben." Er achte als Finanzminister darauf, "dass wir solide wirtschaften und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen".