Der TagLinke will politische Streiks legalisieren
Die Linke will angesichts der aktuellen Lage politische Streiks in Deutschland legalisieren. Das geht aus einem Antrag der Linksfraktion hervor. Damit will die Fraktion Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten bieten, sich zu wehren. Politische Streiks seien eine direkte Maßnahme gegen die zunehmende Politikverdrossenheit. "Will man ein wirkliches Gegengewicht schaffen, bleibt nur der Rückgriff auf den politischen Streik", heißt es in dem Antrag.
Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks gewinne durch mehrere Umstände in Deutschland wieder an Gewicht, etwa durch den Krieg in Europa, die Klimakrise und explodierende Lebensmittel- und Energiepreise, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Von den 27 Staaten der Europäischen Union sei der politische Streik nur in Dänemark und Deutschland nicht erlaubt. Politische Streiks sind Arbeitsniederlegungen, die nicht tariflich regelbare, sondern politische Ziele verfolgen. Rufen Gewerkschaften dazu auf, können ihnen Schadenersatzforderungen von Unternehmen drohen.