Der TagLinksfraktionschefin Mohamed Ali warnt vor Spaltung der Linken
Wie zuletzt auch mehrere Austritte bekannter Persönlichkeiten aus der Partei gezeigt haben, stecken die Linken in einer handfesten Krise. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warnt vor einer Spaltung ihrer Fraktion und Partei. Diese herbeizureden, sei unverantwortlich, sagte Mohamed Ali in Berlin. Sie bedauere die Austritte prominenter Mitglieder. "Das ist eine Situation, die hochbrisant ist, und mit der wir umgehen müssen." Hintergrund ist eine umstrittene Bundestagsrede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg "vom Zaun zu brechen". Sie forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht wird intern vorgeworfen, Ursache und Wirkung zu vertauschen und sich nicht an die Parteilinie zu halten, die den Ukraine-Krieg klar verurteilt und viele Sanktionen mitträgt.
Mohamed Ali sagte, es gebe auch viel Zuspruch für Wagenknecht. Diese habe mit der Kritik an Wirtschaftssanktionen nicht gegen die Parteilinie verstoßen. Redner für die Fraktion seien zwar angehalten, deren Meinung wiederzugeben. "Aber es bleibt dabei, alle Abgeordneten sind in ihrem Mandat frei und ihrem Gewissen verpflichtet. Daran ist auch nicht zu rütteln."