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Der Tag Litauen muss sich für geheimes CIA-Gefängnis verantworten

Litauen muss sich nach Regierungsangaben in einem weiteren Fall vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem geheimen CIA-Gefängnis verantworten.

  • Nach Angaben von Vizejustizministerin Irma Gudziunaite habe ein Saudi eine Beschwerde bei dem Gericht in Straßburg eingereicht. Darin habe der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenlager Guantánamo auf Kuba internierte Mann geltend gemacht, in einem Geheimgefängnis in dem baltischen EU- und Nato-Staat misshandelt worden zu sein.
  • Das EGMR hatte Litauen 2018 wegen Menschenrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe an einen staatenlosen Palästinenser verurteilt. Nach Auffassung der Richter hatte Litauen die Folter des Gefangenen ermöglicht, indem es dem US-Geheimdienst CIA erlaubte, auf seinem Staatsgebiet ein geheimes Gefängnis zu betreiben.
  • Litauen dagegen bestreitet bis heute, dass es ein CIA-Gefängnis beherbergte.

Quelle: n-tv.de