Der TagLondon ist sauer über Schlappe bei Abschiebeflügen
Mit einem zweifelhaften Deal will sich Großbritannien seiner Asylsuchenden entledigen: Die britische Regierung zahlt Ruanda 120 Millionen Pfund, damit es Migranten jedweder Herkunft aufnimmt, die in das Vereinte Königreich geflohen sind. In dieser Woche sollte der erste Flug nach Kigali mit 130 Asylbewerbern starten. Doch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) griff nach einer Reihe rechtlicher Anfechtungen aus Menschenrechtsgründen ein. Übrig blieben nur noch eine Hand voll Migranten im Flugzeug.
Die britische Innenministerin Priti Patel kritisiert das Eingreifen EGMR den geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda scharf. "Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös. Das muss hinterfragt werden", sagte Patel dem "Daily Telegraph". Sie gehe davon aus, dass die Entscheidung "politisch motiviert" gewesen sei. Patels Darstellung, die Entscheidung des europäischen Gerichts habe eine politische Dimension, passt in Londons Narrativ von einer Bedrohung der britischen Souveränität durch europäische Institutionen. Allerdings gehört der EGMR nicht zur Europäischen Union, sondern ist das Justizorgan des Europarats und überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.