So sichert man seine Macht, ganz "demokratisch" natürlich. Alexander Lukaschenko will am 27. Februar ein Volksreferendum abhalten lassen, in dem über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Zentrale Punkte sind die Ausweitung von Befugnissen der gesamtbelarussischen Volksversammlung, die dann fast unbegrenzte Befugnisse hätte. Zudem will Lukaschenko sich zu deren Vorsitzenden machen. Darüber hinaus soll es eine lebenslange Straffreiheit Lukaschenkos geben. Ihm werden Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Referendum soll diesen Vorhaben den Schleier der Legitimität überstreifen.

Entsprechend sauer ist die belarussische Opposition, allen voran Swetlana Tichanowskaja. Die sandte einen Brief an die EU, die USA, Großbritannien sowie die OSZE und forderte weitere Sanktionen gegen "Lukaschenkos Regime". Die Volksabstimmung werde voraussichtlich massov gefälscht.

Politik 17.12.21

Widerstand gegen Lukaschenko Belarussin Tichanowskaja erhält Karlspreis