Der TagMächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen
Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern einem Medienbericht zufolge "substanzielle Verbesserungen" des Sondierungsergebnisses mit der Union:
Konkret gehe es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Die Zeitung beruft sich auf den Entwurf eines gemeinsamen Antrags der Landesverbände, den sie beim Parteitag am Sonntag einzubringen planen. Dort sollen die SPD-Delegierten darüber abstimmen, ob es förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Die Partei ist in der Frage gespalten.
Die SPD-Landesspitze in Rheinland-Pfalz gibt derweil keine Empfehlung für die Delegierten ab.