Der Tag

Der Tag Mainzer Studie empfiehlt Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

11961aa129476f24253601eda44894ae.jpg

Eine Studie empfiehlt mehr politische Beteiligung für dauerhaft wohnhafte Menschen aus Drittstaaten - etwa bei einer Bürgermeisterwahl.

(Foto: dpa)

In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. So ist es wohl kaum überraschend, dass Menschen mit ausländischer Herkunft sich kaum an der demokratischen Mitwirkung an ihrem Wohnort beteiligen. Eine Studie von zwei Mainzer Sozialwissenschaftlern mit dem Titel "Politische Partizipation und Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz" stellt Empfehlungen auf, wie das geändert werden kann. Dazu gehören "die Einführung eines residenzbasierten, allgemeinen Kommunalwahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer und die Beibehaltung der Migrationsbeiräte". Die Studie wurde jetzt von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

  • "Die Kommunalpolitik eignet sich besonders gut als Einstieg in den politischen Prozess", schreiben die Autoren der Studie, Luis Caballero und Stefan Diehl.
  • Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, spricht von einem "noch nicht vollständig ausgeschöpften Potenzial eines relevanten Bevölkerungsteiles bei der demokratischen Mitgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens". Mehr als 900.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben nach Daten von 2016 einen Migrationshintergrund - im Mikrozensus definiert als Situation, wenn man "selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt". Das sind 22,6 Prozent der Bevölkerung. Über die Hälfte von ihnen (56,8 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige.
  • Von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürfen sich bislang nur Bürger von EU-Staaten an Kommunalwahlen beteiligen. Und bei der Arbeit der Migrationsbeiräte, so die Studie, wünschen sich Migranten mehr Befugnisse, mehr Geld und auch mehr Interesse.

Quelle: ntv.de