Der TagMaskenaffäre: Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister
Bei der Maskenaffäre in der Union geraten weitere Politiker ins Visier der Behörden: Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt inzwischen gegen fünf Beschuldigte, darunter einen Bundestagsabgeordneten und einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wie die Behörde mitteilte. Insgesamt seien zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nähere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge handelt es sich bei dem Landtagsabgeordneten um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter von der CSU. Hintergrund sei Sauters Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft habe. Sauter war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der CSU-Politiker die Verträge erstellt haben, auf deren Basis der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben soll. Auch gegen Nüßlein wird ermittelt. Er ist inzwischen aus der CSU ausgetreten, will aber noch bis zur Wahl im September sein Bundestagsmandat behalten.