Der TagMaut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?
Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: "Ich schicke es direkt Min auf seine private email." Dabei dürfte "Min" für Minister stehen. Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine "Salamitaktik" vor. Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. "Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden." FDP-Obmann Christian Jung sagte, er habe gefordert, dass eine Vollständigkeitserklärung auch private E-Mail-Accounts einschließen solle, dem sei Scheuer nicht nachgekommen.