Der TagMehrere Länder wollen NPD Geldhahn zudrehen
Nachdem das NPD-Verbot gescheitert ist, wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Finanzhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen nun auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Entschließungsanträge für die Bundesratssitzung am 10. Februar. Absicht sei, auf Bundesebene einen Vorschlag zu machen, "wie wir Verfassung und Parteiengesetz dann verändern werden gemeinsam mit Stimmen des Bundestags und des Bundesrats", sagte die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Mehr dazu lesen Sie hier.