Der TagMelonis neue Flüchtlingspolitik: Italien verschärft Gesetze für Seenotrettung
Italiens neue rechtsgerichtete Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärft die Regeln für Hilfsorganisationen bei der Flüchtlingsrettung auf See. Das Kabinett beschloss, dass Schiffe nach einer Seenotrettung "unverzüglich" einen Hafen ansteuern müssen, anstatt noch länger auf See nach weiteren Flüchtlingsbooten zu suchen. Die NGOs müssen zudem bereits an Bord ihrer Schiffe die geretteten Migranten darüber informieren, dass sie überall in der Europäischen Union um Schutz bitten können. Bei Zuwiderhandlung droht den Kapitänen eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen kann das Schiff beschlagnahmt werden.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung die Aktivitäten der Hilfsorganisationen ins Visier genommen und sie beschuldigt, mit ihrer Arbeit Menschenhändlern zu nutzen. Die NGOs weisen die Vorwürfe zurück und kritisieren, dass die neuen Regeln Menschenleben gefährdeten. Riccardo Gatti, der für ein Rettungsschiff von "Ärzte ohne Grenzen" verantwortlich ist, sagte der Tageszeitung "La Repubblica", dass das Dekret Teil einer Strategie sei, die "das Todesrisiko für Tausende von Menschen erhöht." Die neuen Regeln könnten gegen internationale Konventionen verstoßen und seien "ethisch inakzeptabel".