Der TagMenschenrechtsgericht fordert Verbot von Memorial in Russland auszusetzen
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International steht 30 Jahre nach ihrer Gründung vor dem Aus in Russland, nachdem das Oberste Gericht des Landes sie gestern verboten hatte. Die Aktivisten der NGO hoffen auf etwas, was man als nicht mehr als den Funken einer kleinen Chance beschreiben könnte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert eine Aussetzung des Verbotsurteils gegen die russische Menschenrechtsorganisation. Die Entscheidung müsse ausgesetzt werden, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, einen Eilantrag der Organisation gegen das Moskauer Urteil zu prüfen, erklärte das Gericht in Straßburg.
Die Chancen für die NGO stehen wie gesagt mehr als schlecht: Heute ordnete ein Gericht in Moskau zudem die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial an. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Organisationen Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.