Der TagMerz: EU soll Hongkonger aufnehmen und einbürgern
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine schnelle Hilfe für Menschen aus Hongkong ausgesprochen. Merz kritisierte in der "Welt am Sonntag" das chinesische Vorgehen in Hongkong als "offenen Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts". Zunächst müssten alle EU-Mitglieder ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong kündigen.
Merz sagte der Zeitung: "Wir sollten uns auf europäischer Ebene Gedanken darüber machen, wie man ein europäisches Aufenthaltsrecht für Staatsbürger aus Hongkong schaffen kann mit der Perspektive, dass sie bald danach auch eine Staatsbürgerschaft erlangen können."
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong sorgt international für Empörung und hat Befürchtungen verstärkt, dass die Demokratiebewegung in Hongkong unterdrückt werden soll. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.