Der TagMerz teilt gegen Grüne aus
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen scharf angegriffen. "Ein grünes 'Einwanderungsministerium' soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen", schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf "Focus online". Auch solle die "Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben".
Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. "Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen", heißt es im Wahlprogramm.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. "Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen.