Der TagMit diesem Ballast geht Merz in die Ferien
"Ich möchte, dass Sie schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Besseren", versprach Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Kanzler im Mai. Doch dann verlief die Regierungsarbeit holpriger, als Merz lieb sein kann. Nun geht der Kanzler mit gleich mehreren unerledigten Problemen in die Sommerpause:
Richterstreit - und Vertrauenskrise in der Koalition: Die verpatzte Richterwahl konterkariert den Anspruch des Kanzlers, durch ruhiges und effizientes Regieren einen Kontrapunkt zur zerstrittenen Vorgängerregierung zu setzen. In der Sommerpause muss sich die Koalition nun auf Personalvorschläge fürs Bundesverfassungsgericht verständigen.
Umfangreiche Reformprojekte warten nach der Sommerpause auf die Koalition: Die großen sozialen Sicherungssysteme für Bürgergeld, Gesundheit und Rente müssen reformiert werden, denn die Kosten laufen aus dem Ruder.
Sicherheitspolitik: Pflicht oder Freiwilligkeit? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt eine Vergrößerung der Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten an. Derzeit schafft es die Bundeswehr aber noch nicht einmal, die aktuell anvisierte Größe von 200.000 zu erreichen.
Wirtschaftliche Ungewissheit: Was die Wirtschaft angeht, gibt es Risikofaktoren, die außerhalb von Merz' Einfluss liegen. US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 30 Prozent auf alle Importe aus der EU ab dem 1. August angekündigt. Das sind trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft, schließlich sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Instabile öffentliche Stimmungslage: Merz' persönliche Beliebtheitswerte haben seit seiner Wahl zum Kanzler zugenommen. Die Zustimmungswerte für die Regierung als Ganzes liegen allerdings niedriger - und könnten als Folge des Richterstreits noch weiter sinken.