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Der Tag Nach Post über Rackete: Ermittlung gegen Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt

Obwohl ein Post des Thüringer AfD-Parteichefs Björn Höcke gegen geltendes Strafrecht verstößt, wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitgeteilt. Höcke wurde der Volksverhetzung verdächtigt, weil auf seinem Account in sozialen Medien ein Bild der Seenotretterin Carola Rackete veröffentlicht wurde - mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Die Staatsanwaltschaft hatte Höcke verdächtigt, er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert und somit Volksverhetzung betrieben haben.

Zwar sei man der Auffassung, dass durch den Beitrag Strafrechtsbestände erfüllt wurden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Wir konnten aber nicht nachweisen, dass Höcke selbst das Statement verfasst und veröffentlicht hat und nicht Dritte", sagte der Sprecher. Somit werde das Verfahren aus tatsächlichen Gründen und nicht aus rechtlichen Gründen eingestellt. Im Zuge der Ermittlungen war im Mai dieses Jahres auch Höckes Wohnhaus durchsucht worden. Dabei ging es den Ermittlern ebenfalls darum, herauszufinden, wer der Urheber des Posts ist.

Quelle: ntv.de

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