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Der TagNach Vorfällen: Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen
02.03.2023, 17:27 Uhr
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Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.
Der Bundestag verwies ausdrücklich auf die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie war im Zuge der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene im Dezember festgenommen worden. Es soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.
