Der TagNancy Faeser "überrascht" über Unzufriedenheit der Länder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Entscheidung verteidigt, dass der heute abgehaltene Flüchtlingsgipfel ohne Bundeskanzler Olaf Scholz stattgefunden hat. Einige Länder und Kommunen hatten gefordert, dass das Thema Migration zur "Chefsache" gemacht werden müsse. Dazu sagte Faeser in der Sendung "RTL Aktuell": "Es geht darum: Wer hat denn seit Kriegsausbruch des furchtbaren Angriffskriegs Putins in der Ukraine die Arbeitsstrukturen mit den jeweiligen Ebenen gehalten? Das war das Innenministerium." Man habe seit Ausbruch des Krieges einen sehr engen Austausch mit den Ländern gepflegt und habe nun auch die Kommunen stärker einbinden wollen: "Deswegen glaube ich, war es sehr folgerichtig, dass mein Haus heute zu diesem Zusammentreffen auch eingeladen hat."
Verwunderung äußerte die SPD-Politikerin über die Kritik, dass die zugesicherten 2,75 Milliarden Euro des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Jahr nicht reichen würden. "Dass man Mitte Februar eines Jahres, für das die 2,75 Milliarden zur Verfügung gestellt wird, sagt, das reicht nicht, das ist natürlich auch ein wenig - ich sage mal vorsichtig zurückhaltend - überraschend."