Der TagNetanjahu hält an umstrittener Justizreform fest
In Israel hält Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz Widerstands in den eigenen Reihen an der umstrittenen Justizreform fest. Er sei entschlossen, mit der Reform fortzufahren, sagt der Regierungschef. Zuvor soll Verteidigungsminister Joaw Gallant ihn nach Medienberichten aufgefordert haben, das Vorhaben abzubrechen. "Wir können nicht zulassen, dass ein Streit unsere gemeinsame Zukunft gefährdet", sagte Netanjahu bei einer eigens wegen der Berichte einberufenen Pressekonferenz weiter. "Ich werde alles tun, um die Situation zu beruhigen und Zusammenhalt zu schaffen."
Zuvor hatte Netanjahu Gallant zu einem klärenden Gespräch einbestellt. Danach erklärte der Verteidigungsminister, er habe den Regierungschef über die Auswirkungen der Reform auf die nationale Sicherheit informiert. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke, erklärte: "Joaw Gallant hat sich selbst außerhalb des rechten Lagers gestellt." Der Oppositionsführer Jair Lapid rief "verantwortliche Mitglieder" der Likud-Partei auf, gegen die Justizreform zu rebellieren.
