Der Tag Neue Verfassungsrichter-Wahl noch im September
12.09.2025, 21:45 UhrDie Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht platzte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - nun steht ein neuer Anlauf an: Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger zu beraten, zitiert das "Handelsblatt" ein Schreiben an die Unionsfraktion von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer.
Sigrid Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Zuvor hatten Teile der Unionsfraktion der Juristin die Unterstützung verwehrt. Nach der Beratung im Wahlausschuss soll der Bundestag laut Bilger am 25. September Emmenegger sowie die weiter zur Wahl stehenden Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richter für das Verfassungsgericht wählen. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Die schwarz-rote Bundesregierung benötigt daher Stimmen von Grünen und Linken, die ihre Zustimmung bisher offengelassen haben.
Quelle: ntv.de