Der TagNeues Gesetz: Türkei verschärft Kontrolle sozialer Medien
Die türkische Regierung will ihre Kontrolle über soziale Medien erneut ausbauen. Twitter, Facebook und andere Plattformen sollen unter anderem künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Anbietern, die den geplanten Regelungen nicht nachkommen, drohen demnach Strafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Das Parlament muss das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP eingebrachte Gesetz noch beschließen. AKP und MHP stellen die Mehrheit der Abgeordneten.
Verstießen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte der Internetexperte Yaman Akdeniz.
Hielten sich die Plattformen wiederum an die Regeln, drohten sie zum "verlängerten Arm der Regierung" zu werden.
Bei Diensten, die keine Niederlassungen in der Türkei eröffnen, soll dem Entwurf zufolge die Bandbreite um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Die Internetseiten würden so "fast unnutzbar", sagte Akdeniz.