Der TagNeues Gesetz soll Geschäfte mit Abmahnungen stoppen
Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das missbräuchliche Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern soll. Wenn sich eine Abmahnung zum Beispiel als ungerechtfertigt herausstellt, können Betroffene vom Abmahner künftig eine Erstattung ihrer Kosten fordern.
Abmahnungen können kleine Unternehmen sogar in den Ruin treiben. Macht zum Beispiel ein Kleinunternehmer, der einen Onlineshop betreibt, einen formalen Fehler, könnte ihm eine Abmahnung ins Haus flattern - möglicherweise im Auftrag eines Konkurrenten. Es gibt Abmahnkanzleien, die darauf spezialisiert sind.
Vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland heißt es, Abmahnungen seien grundsätzlich ein legitimes Mittel gegen unlauteres Geschäftsgebaren, doch sie seien allzu oft als "lukrative Einnahmequelle" missbraucht worden. "Systematisch werden Onlineshops auf mögliche rechtliche Fehler oder Lücken in den Rechtstexten hin untersucht. Unter Verwendung von Standardschreiben, die aus vorgefertigten Textbausteinen generiert werden, kontaktieren die Abmahner ihre jeweiligen Gegner und verlangen entsprechende Gebühren und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung", so der Verband.