Der TagNouripour verteidigt Pläne für Wahlrechtsreform: "Opposition war eingeladen"
Der Bundestag platzt aus allen Nähten, mit jeder Wahl "drohen" noch mehr Abgeordnete. Eine Wahlrechtsreform ist lange überfällig. Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Schuld bei CDU und CSU, dass noch nichts unternommen wurde, um das Parlament wieder zu verkleinern - und versteht die Kritik am Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition nicht. Im "ntv Frühstart" sagte der Grünen-Politiker: "Die Opposition war herzlich eingeladen, es gab auch etliche Gespräche mit CDU und CSU, allen voran, damit wir auf eine gemeinsame Linie kommen. Nur muss man irgendwann mal nach Jahren der Diskussion auch mal was entscheiden. Die letzte Regierung hat eben nichts entschieden." Dies habe dazu geführt, dass der Bundestag größer und größer geworden ist. Nun will die Ampel-Koalition die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Union und Linke haben Verfassungsklagen angekündigt. "Mit dem jetzigen Wahlrecht könnten wir statt 600 900 Leute haben im Deutschen Bundestag. Da geht es immer mehr um die Frage, ob es überhaupt noch funktional ist. Jetzt gibt es endlich ein Gesetz, wo wir diese Funktionalität auch sicherstellen", so Nouripour zum Gesetzesentwurf. Die Gesamtzahl der Abgeordneten im Bundestag, die zurzeit bei 736 liegt, zukünftig auf 630 zu deckeln, sieht Nouripour als einen "guten Weg".
