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Der TagÖsterreich darf Ausländern nicht weniger Kindergeld zahlen
16.06.2022, 10:52 Uhr
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ntv bei Google bevorzugenDie Kindergeldregeln in Österreich verstoßen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Hintergrund ist, dass Ausländer dort unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld bekommen als Österreicher. Betroffen sind Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Österreich koppelt die staatlichen Zahlungen seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten.
"Dieser Mechanismus stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar", teilt das oberste Gericht der EU mit (Rechtssache C-328/20). Österreich sollte die Regeln deshalb anpassen - nicht nur, weil sonst eine Geldstrafe droht.
