Der TagÖsterreichs Kanzler will Koalition trotz "Vertrauensbruch" weiterführen
Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen trotz eines schweren Konflikts um ein EU-Umweltschutzgesetz nicht beenden. Eigentlich sei die Koalition am Ende, sagte der ÖVP-Chef in Brüssel. "Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja, es ist Zeit, es hat so keinen Sinn", sagte er vor Journalisten. Zuvor hatte Umweltministerin Leonore Gewessler einem ambitionierten EU-Umweltgesetz gegen den Willen der ÖVP zugestimmt. Dies sei "ein mehr als schwerer Vertrauensbruch", sagte Nehammer. Doch mit einem Platzen der Regierung wenige Monate vor der Parlamentswahl würde das Land ins Chaos stürzen. "Ich werde das nicht tun", sagte er.
Am Vormittag hatte Gewessler bei einem Treffen von EU-Umweltministerinnen und -ministern in Luxemburg mit ihrer Stimme eine Mehrheit für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz ermöglicht. Kurz nach ihrem Votum kündigte die ÖVP eine strafrechtliche Anzeige gegen Gewessler wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs an.