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Der TagPolen klagt gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
11.03.2021, 11:30 Uhr
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Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit zur Kürzung oder Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen. Wie die Regierung in Warschau mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dies wird nach einem politischen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass der Sanktionsmechanismus vorläufig nicht angewendet wird.