Der TagPolen lobt EU-kritisches Urteil des Verfassungsgerichts
Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht unter der Woche den Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) als verfassungswidrig eingestuft und ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes als "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" bezeichnet. Das stößt bei der EU-kritischen Regierung in Polen auf Zustimmung.
Das Karlsruher Urteil vom vergangenen Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Möglicherweise zum ersten Mal sei "in solcher Klarheit" festgestellt worden, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, "wo für die Organe der EU die Grenzen liegen".
Die nationalkonservative polnische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des Europäischen Gerichtshofs, weil dieser zuletzt immer wieder Bestimmungen ihrer "Justizreform" untersagt hat.
